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Artikel zum Stichwort Arbeitsrecht

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Freitag, 3. März 2017
21:10 Uhr

Rückblick THM Datenschutztag 2017

Das Thema Datenschutz wird an der Technischen Hochschule Mittelhessen nicht nur in der täglichen Arbeit sondern auch einmal jährlich in Form der Veranstaltung "THM Datenschutztag" gewürdigt. Hierzu wird in das kleine Kino der Hochschule eingeladen (ehemaliges Kino Roxy in Gießen) . Die Teilnahme ist kostenfrei (Anmeldung erforderlich) aber sicherlich nicht umsonst. Die Jahre zuvor konnte ich nur im Nachhinein die zur Verfügung gestellten Folien nachlesen aber dieses Jahr war mir auch eine Teilnahme möglich und ich bin wirklich von dieser Form der Weiterbildung begeistert.

Daher möchte ich an dieser Stelle einen persönlichen Rückblick zu den einzelnen Vorträgen aber auch gleich einen Hinweis auf die kommende Veranstaltung am 20. Februar 2018 geben. Gerade da ich mich selbst gerne mit den Thema Datenschutz hier im Blog auseinandersetze (und dabei wohl eher auf die technischen Apsekte wie Datenschutzerklärung eingehe) möchte ich hier doch einen Rückblick auf diese Veranstaltung geben.

Als Beschäftigter in der öffentlichen Verwaltung (Hochschule) war hier natürlich gleich der erste Vortrag interessant, aber auch die übrigen Veranstaltungspunkte sind spannend gewesen.

Flyer THM Datenschutztag 2017 mit Genehmigung des Datenschutzbeauftragten zru Verwendung
(C) THM Datenschutztag, mit Genehmigung Datenschutzbeauftragten

Ambiente / Ort der Veranstaltung:

Nach erfolgreicher Anmeldung und Erhalt eines Namensschildes war es möglich mit Kaffee sich erst einmal zu stärken und überrascht doch die ein oder andere Person aus dem Hochschulumfeld anzutreffen. Der Datenschutztag ist mittlerweile auch in das Weiterbildungskonzept der Hochschule eingebunden, so dass hier auch das "Referat Personalentwicklung auf dem Campus Gießen" als Veranstalter mit auftritt.

Allerdings ist die Themenwahl auch für externe oder generell am Datenschutz interessierte Personen interessant. Nach einer Begrüßung durch die Vizepräsidentin Katja Specht moderierte Hajo Köppen, der Datenschutzbeauftragte der THM, durch die Veranstaltung und leitete von einer Veranstaltung zur nächsten weiter und schaffte es auch als Jurist die Tücken von Technik zu überwinden.

An Themen wurden folgende Bereiche angesprochen:
  1. Haftung von Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung bei Verstößen gegen Datenschutzvorschriften und Dienstvorschriften
  2. Datenschutz und Sicherheit bei der Nutzung von Internet & E-Mail - Sicherheitsbewusstsein & Bordmittel gegen Angriffe, Malware, Phishing & Co.
  3. Begleitausstellung Datenschutz-Awareness
  4. Digitalcourage: Ein Datenschutzfeuerwerk - vom BigBrotherAward bis zur Verfassungsbeschwerde
Die Zusammenstellung war für mich schon dadurch gelungen, dass hier sowohl Datenschutz als auch Datensicherheit in den ersten beiden Vorträgen vorgestellt worden sind.

Die Vorträge selbst sind dankenswerterweise auch im Veranstaltungsarchiv auf Seiten des THM Datenschutztages zu finden.

Dennoch möchte ich zu den einzelnen Vorträgen kurz die für mich interessantesten Punkte hervorheben.

Haftung der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung bei Verstößen gegen Datenschutz - und Dienstvorschriften

Rechtsanwalt Dr. jur. Götz Gerlach von Kleymann, Karpenstein & Partner mbB stellte die Frage der Haftung bei Datenschutzverstößen in den Mittelpunkt seines Vortrages. Dabei wurden sowohl Risikobereiche (Schatten-IT, Datenschutz- und Urheberrechtsverstöße) aber auch die rechtlichen Folgen dargestellt.

Besonders positiv war hier, dass auch Bezug auf die IT-Benutzungsordnung der THM eingegangen wurde, die insbesondere auch den Umgang mit dienstlicher E-Mail und anderen IT Systemen regelt.

Dabei ist die rechtliche Bindung sowohl über § 106 GeWO "Weisungsrecht des Arbeitgebers" als auch § 70 Hess. BeamtenG "Pflichten gegenüber Vorgesetzten" durch die Weisungsrechte des Arbeitgeber gegeben. In der oberen Benutzungsordnung ist auch ein Verfahren beschrieben durch das eine Kontrolle der Einhaltung der Richtlinie befolgt werden kann.

Anhand der Kombination von Datenschutz und Arbeitsrecht wurden auch praktische Probleme wie das private Surfen im Internet, Screening von Bewerbern oder gar das Nutzen von privater Software für dienstliche Zwecke besprochen und auch die möglichen Folgen anhand Urteile und Fallbeispiele erläutert.

Daneben gab es auch praktische Ratschläge zum Verfahren bei rechtswidrigen Anweisungen und wie sich hier bei entsprechenden Anweisungen verhalten werden kann. Aber auch die Quizrunde bzgl. der Einordnung ob bestimmte Sachverhalte datenschutzrechtlich relevant sind oder nicht, waren vom Meinungsbild aber auch von der Form der Wissensvermittlung sehr gelungen. Daneben wurden aber auch rechtliche Grundlagen und Hinweise auf neue Gesetzesgrundlagen angesprochen.

Hier möchte ich auch gerne auf die Artikelreihe zum Thema EU-DSGVO auf socialmediarecht.de verweisen.

Durch die anschließende Fragerunde und Austausch mit Publikum war dieser Vortrag sehr lebendig und konnte auch auf einzelne Fragen aus der Praxis sehr gut eingehen.

Datenschutz & Sicherheit bei der Nutzung von Internet & E -Mail

Der folgende Vortrag von Frank Giebel, IT-Revisor, Datenschutzbeauftragter (3rd Mind Business Consulting e.K.)  beschäftigte sich mit Fragen des IT-Sicherheit und stellte sowohl die Gefahren wie Identitätsdiebstahl, Spearphishing durch social enginierung aber auch technische Möglichkeiten der Gefährung von IT Systemen und den Risikofaktor Mensch dar.

Dabei wurde das Thema Datenschutz nicht nur auf die IT beschränkt sondern gleichzeitig auf Prozesse und die Menschen die Umgang mit den Daten haben erweitert. Zur Verdeutlichung wurde hier auch auf die Internetseite projekt-datenschutz.de verwiesen wo entsprechende Vorfälle die öffentlich geworden sind dargestellt werden.

Neben den geschilderten Fällen und Risiken wurden aber auch konkrete Möglichkeiten des Schutzes vorgestellt und diese durchaus mit kleinen humorvollen Seitenhieben sehr anschaulich vermittelt.

Begleitausstellung Datenschutz-Awareness

Kirsten Siebentritt stellte hier ihre Bachelorarbeit zum Thema "IT-Sicherheit durch Awareness – eine Plakatserie zur Sensibilisierung" vor, die in 15 Plakaten das Thema IT-Sicherheit für den ZKI (Zentren für Kommunikation und Informationsverarbeitung in Lehre und Forschung e. V) aufarbeite und so eine anschauliche Möglichkeit der Aufmerksamkeit auf das Thema Datenschutz lieferte.

Die Arbeit war auch als Ausstellung am Datenschutztag zu sehen und es besteht die Überlegung diese auch als Wanderausstellung in Hessen zur Weiterbildung zu nutzen.

Auf ihrer Internetseite kann das Projekt "IT-Sicherheit durch Awareness" ebenfalls betrachtet werden. Eines der Motive ist auch für den Flyer zum Datenschutztag verwendet worden.

Digitalcourage: Ein Datenschutzfeuerwerk - vom BigBrotherAward bis zur Verfassungsbeschwerde

Im Abschlussvortrag wurde auch die Bedeutung des Datenschutzes im Rahmen einer digitalen Zivilcourage (digitalcourage) vorgestellt. Als Redner war hier padeluun ein deutscher Künstler und Netzaktivist, der für digitale Bürgerrechte eingeladen der die Geschichte aber auch das aktuelle Engagement des Verein Digitalcourage e. V. vorstellte.

Der Verein (ehemals unter den Namen FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V.)) bekannt engagiert sich nicht nur durch den BigBrotherAward sondern setzt sich ganz praktisch in großen und kleinen Projekten für die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit ein. Dieses kann sowohl durch eine Verfasssungsklage (Stichwort Vorratsdatenspeicherung) als auch durch praktische Maßnahmen zur digitalen Selbstverteidigung sein. Auf die Frage wie padeluun selbst sicher kommuniziert wurde auf das Projekt pep (pretty easy privacy) verwiesen.

Fazit

Gerade durch praktische Beispiele aber auch durch die Auswahl der Themen und der Referierende hat diese Veranstaltung das Thema Datenschutz und Arbeitsrecht sehr lebendig gemacht und auch wenn die Unterlagen zur Veranstaltung auch online einsehbar sind, war in meinen Augen ein Besuch dieser Veranstaltung sehr empfehlenswert und gleichzeitig sensibilisierend für das Thema.

Dieses ist auch ein Grund, warum ich das Datum 20. Februar 2018 für den THM-Datenschutztag 2018  mir auch direkt vormerke und diese Veranstaltung gerade für Beschäftigte in der Verwaltung sehr empfehlen kann. Der große Vorteil ist, dass diese Veranstaltung nicht nur technisch oder formaljuristisch aufgebaut ist sondern das Thema lebendig zu vermitteln versteht. Neben den fachlichen Input ist aber auch die Moderation und das menschliche Vermitteln eines solchen Themas sehr gelungen und zeigt für mich, dass Juristen nicht nur mit Technik umgehen können sondern jenseits von Facebook und Co. ebenfalls soziale Netzwerke funktionieren und die digitale Wissensvermittlung auch analog oder von Mensch zu Mensch funktionieren kann.

Mich beeindruckt nebenbei dass hier Datenschutz nicht nur dienstlich gelebt wird sondern auch im Rahmen der Weiterbildung Datenschutz für Beschäftigte im Rahmen der Personalentwicklung genutzt wird und viele dieser internen Veranstaltungen auch für andere genutzt werden können. Ein Überblick über die THM Datenschutz Fortbildungsveranstaltungen kann ebenfalls auf Seiten des THM Datenschutz eingesehen werden und auch wenn diese nicht öffentlich sind, kann doch ein Kontakt zu den Vortragenden vermittelt werden. Damit ist ein wichtiger Punkt der Umsetzung eines lebendigen Datenschutzkonzeptes ganz praktisch verwirklicht worden.

Weitere Informationsquellen im Netz

Da Datenschutz, wie erwähnt, kein Thema für einen Tag ist gibt es natürlich auch abseits dieser Veranstaltungen eine Menge an Informationsmöglichkeiten zu diesen Thema. Persönlich bin ich hier begeistert von den beiden Jurapodcasts Rechtsbelehrung - Jura Podcast mit Marcus Richter und Thomas Schwenke oder auch Jurafunk - Recht zum Hören die beide in regelmäßigen Abständen ebenfalls das Thema Datenschutz auf der Agenda haben. Daneben ist aber auch das Social Media Recht Blog  oder andere in den Webempfehlungen erwähnten Internetseiten von Interesse.

An größeren Informationsportalen würde ich noch auf das Blog "Datenschutzbeauftragter INFO  Informationen zum Datenschutz" sowie auf das "virtuelle Datenschutzbüro" verweisen.

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Montag, 1. August 2005
09:02 Uhr

Praktikum als Arbeitsverhältnis i.S.d. TzBfG?

Im Rahmen des Teilzeitbefristungsgesetzes ist es fraglich, ob ein Praktikum innerhalb eines Betriebes als Arbeitsverhältnis anzusehen ist. Laut Gesetzes darf ein befristetes Arbeitsverhältnis nur zwei Jahre andauern und maximal dreimal innerhalb dieser Zeit verlängert werden. Fraglich ist nun, ob ein geleistetes Praktikum hier als Arbeitsverhältnis zu betrachten wäre.

Dashoefer.de:gem. "LAG Niedersachen, Urteil vom 4.7.2003, Az. 16 Sa 103/03" gilt ein Praktikum nicht als Arbeitsverhältnis i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG.

Ebenfalls ist auf jurawelt.com ein Artikel zum Thema "Das Praktikum als Jobkiller?" erschienen.

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Montag, 10. Januar 2005
13:15 Uhr

Pflicht zur Arbeitszeitpause

ArbZG § 4 Ruhepausen
Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei
einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer
Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach
Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden.
Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause
beschäftigt werden.

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Freitag, 6. August 2004
10:27 Uhr

Personalcodes im Arbeitszeugnis

Was verbirgt sich hinter Personalcodes in Arbeitszeugnissen und wie werden diese aufgebaut?

Arbeitszeugnis.info dient da als gute Anlaufstelle.

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